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"Hunter & Companion" - Allgemeine Nutzungsbedingungen
Stand: 25. Oktober 2019
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) gelten für die Nutzung der von der Hunter & Companion GmbH, Zielstattstr. 19, 81379 München (nachfolgend „HC“) unter dem Namen „Jagdgefährte.“ angebotenen Applikation (nachfolgend „Jagdgefährte.“) sowie alle über die Jagdgefährte abrufbaren Funktionen (nachfolgend „Jagdgefährte-Funktionen“; die HC sowie die Jagdgefährten-Funktionen werden nachfolgend gemeinsam als „Dienste“ bezeichnet).
1.2 Berechtigt zur Registrierung für die Dienste sind ausschließlich natürliche Personen, nachfolgend „Kunde“ genannt.
1.3 Die Nutzung der Dienste wird ausschließlich durch diese ANB geregelt. Von diesen ANB abweichende Bedingungen finden nur dann Anwendung, wenn HC diesen schriftlich zugestimmt hat.
1.4 Für den Download der Hunter & Co. Applikation von einem Drittanbieter, etwa über den Apple AppStore (für iOS-Endgeräte) oder den Google Play Store (für Android-Endgeräte) gelten die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
1.5 Durch diese ANB werden alle früheren Nutzungsbedingungen ersetzt, insbesondere auch jene für die kostenlose Nutzung von Hunter & Co.. Gleichermaßen ersetzen zukünftige Änderungen der ANB die jeweils vorangegangene Version. Auf Änderungen weist HC seine Kunden in geeigneter Form hin. Jeder Kunde hat das Recht, den Nutzungsvertrag innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Erhalt der Änderungsanzeige von HC zu kündigen oder die Nutzung der Jagdgefährte App einzustellen. Sofern der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist keine Kündigung erklärt oder die Jagdgefährte App weiterhin nutzt, gelten die ANB in der geänderten Fassung.
2.1 Die Nutzung der Dienste setzt ein Nutzerkonto („Account“) sowie das Einverständnis mit diesen ANB voraus.
2.2 Durch das Anlegen eines Accounts kommt zwischen dem Kunden und HC ein Nutzungsvertrag zustande.
3.1 Grundlegende Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist ein internetfähiges Endgerät. Bei Nutzung von Hunter & Co. als mobile Applikation ist ein GPS-fähiges mobiles Endgerät erforderlich, auf dem das Betriebssystem iOS oder Android in der jeweils beim Download als Mindestvoraussetzung angegebenen Version installiert ist. Die Inanspruchnahme der Dienste setzt ferner eine Internetverbindung mit hinreichender Datenübertragungsrate sowie als mobile Applikation die Aktivierung des GPS-Signals voraus.
3.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebenen Daten stets dem aktuellen Stand entsprechen und nimmt die hierfür jeweils erforderlichen Aktualisierungen vor. Persönliche Zugangsdaten (wie Passwörter) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Passwörter sollten zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen Zugriff auf oder Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben, hat der Kunde HC hierüber unverzüglich per E-Mail zu informieren und seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.
3.3 Dem Kunden ist es untersagt, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste liegt insbesondere vor, wenn der Kunde (i) Angaben macht, die nach seinem bestem Wissen falsch sind, (ii) Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, oder (iii) den vereinbarten Nutzungsumfang überschreitet.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Dienste zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen von HC zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die HC schädigen können.
3.5 Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei rechtswidrige, rechtsverletzende, beleidigende, verleumderische, diskriminierende, menschenverachtende, rassistische, verfassungsfeindliche, sexistische, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte einzustellen.
3.6 Wenn der Kunde Kenntnis von Inhalten erlangt, die gegen die vorstehende Klausel 3.5 verstoßen, wird er diese Inhalte umgehend entfernen, sofern die Inhalte von den Usern seines Accounts stammen und die Entfernung der Inhalte für ihn technisch möglich ist, oder HC von der Existenz dieser Inhalte in Kenntnis setzen.
3.7 HC ist berechtigt, rechtsverletzende Inhalte, insbesondere solche, die gegen Klausel 3.5 verstoßen, zu entfernen, sowie den Zugang zu bestimmten Funktionen zu beschränken oder das Konto des Kunden zu sperren, wenn der Kunde diese ANB verletzt.
3.8 Der Kunde haftet bei Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Kunde verpflichtet, HC vollumfänglich freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. HC behält es sich vor, Ansprüche gegen den Kunden und gegen die User geltend zu machen.
4.1 HC erbringt seine Dienste ausschließlich innerhalb Deutschlands. Inhalt, Umfang und Beschaffenheit der Hunter & Co.-Funktionen ergeben sich ausschließlich aus der in Hunter & Co. angegebenen Produktbeschreibung.
4.2 HC behält sich vor, die Dienste den Marktgegebenheiten laufend anzupassen. Für die Nutzung der Dienste ist es daher insbesondere erforderlich, das Betriebssystem des mobilen Endgeräts sowie die Hunter & Co. Applikation jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können zudem dazu führen, dass insbesondere ältere Endgeräte den Anforderungen zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt entsprechen.
4.3 Einige Hunter & Co.-Funktionen erfordern eine aktive Internetverbindung. Die Dienste sind bei der mobilen Applikation teilweise räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt und können insbesondere auch durch atmosphärische Bedingungen, topografische Gegebenheiten, die Position sowie Hindernisse (z.B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden. Die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft der vom Kunden genutzten Endgeräte (z.B. PC, Smartphone) sowie die Internet- und/oder Mobilfunkverbindung sind nicht Gegenstand der Leistungen von HC; hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich.
4.4 Der Anspruch auf Nutzung der Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen und bewährten Stands der Technik. HC behält sich vor, den Zugang zu den Diensten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. bei Wartungsarbeiten).
4.5 Zur Erbringung seiner Leistungen behält sich HC den Einsatz von Subunternehmern vor.
5.1 Hunter & Co. ist urheberrechtlich geschützt. HC räumt dem Kunden lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, Hunter & Co. gemäß der Bestimmungen dieser ANB zu nutzen. Weitergehende Nutzungsrechte an der App werden nicht eingeräumt. Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, Hunter & Co. zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
5.2 Der Kunde räumt HC das Recht zur Speicherung und maschinellen Verarbeitung an den unter seinen Accounts hochgeladenen Daten und Informationen, wie z.B. Reviereinträge, Bilder, Fotos, Beiträge oder sonstige Informationen (insgesamt „Projektinformationen”) für die in diesen ANB festgelegten Zwecke ein. Demnach ist HC befugt, die Projektinformationen zum Zweck der Erbringung der Dienste zu verarbeiten und zu speichern. Zur Verbesserung unserer Dienste werden auf statistischer Basis Projektinformationen anonymisiert oder pseudonymisiert analysiert. Bilddateien und GPS-Daten werden zu keiner Zeit ausgewertet oder an Dritte weitergegeben (weder entgeltlich, noch unentgeltlich). Grundsätzlich findet eine Zugänglichmachung oder Weiterleitung von Projektinformationen an Dritte nicht statt.
Was bedeutet das für Sie als Nutzer konkret:
Eine Weitergabe Ihrer Daten findet zu keinem Zeitpunkt in keiner Weise statt.
Wir werten die Nutzung einzelner Funktionen rein statistisch via Google Analytics aus, um zu sehen, welche Funktionen in der App genutzt werden. Dieser Analyse via Google Analytics kann im Profil-Bereich jederzeit mit nur einem Klick dauerhaft widersprochen werden.
5.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass durch die vertraglich vereinbarte Nutzung der unter seinen Accounts hochgeladenen Projektinformationen keine Rechte Dritter (einschließlich Rechte der User) an und im Hinblick auf die Projektinformationen verletzt werden (z.B. Urheberrechte oder Know-how-Schutz). Sofern Dritte Rechte an oder im Hinblick auf die unter seinen Accounts hochgeladenen Projektinformationen geltend machen, stellt der Kunde HC von allen Ansprüchen und von im Zuge der Rechtsverteidigung entstandenen Kosten und Aufwänden frei. Weitergehende Rechte von HC, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleiben davon unberührt.
6.1 Die Registrierung von Accounts ist kostenlos. Die für die Nutzung der Hunter & Co.-Funktionen geschuldeten Gebühren bestimmen sich nach Art und Funktionsumfang. Ein Teil der Hunter & Co.-Funktionen ist kostenpflichtig. Solche Funktionen können von dem Kunden durch einen sogenannten In-App-Kauf kostenpflichtig hinzugebucht werden. Verfügbare Zeiträume für eine Buchung kostenpflichtiger Hunter & Co.-Funktionen werden dem Kunden vor Beginn der Buchung angezeigt. Kündigungen der kostenpflichtigen Hunter & Co.-Funktionen können von dem Kunden auch über den Apple AppStore (für iOS-Endgeräte) oder den Google Play Store (für Android-Endgeräte) erklärt werden. Im Falle einer Kündigung endet die Nutzbarkeit der kostenpflichtigen Hunter & Co.-Funktionen und die Zahlungsverpflichtung des Kunden mit Ablauf der laufenden Buchungsperiode.
6.2 Die Höhe der für die Dienste geschuldeten Gebühren ergibt sich aus den in Hunter & Co. zum Zeitpunkt der jeweiligen Autorisierung angegeben Preisen. HC behält sich vor, die für bestimmte Typen von Accounts geschuldeten Gebühren von Zeit zu Zeit im Zuge der Verlängerung der betreffenden Accounts anzupassen. Auf Gebührenanpassungen weist HC den Kunden rechtzeitig vor der Verlängerung hin, so dass der Kunde, sofern er mit der Gebührenanpassung nicht einverstanden ist, seinen Account zum Ablauf der vorgesehenen Laufzeit deaktivieren oder in einen gebührenfreien Account umwandeln kann oder sein Nutzungsverhältnis insgesamt kündigen kann.
6.3 Die Pflicht zur Zahlung der für einen Account geschuldeten Gebühren entsteht mit Erwerb des betreffenden gebührenpflichtigen Funktionen innerhalb des Accounts und ist unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Dienste. Eine Rückerstattung bei Abmeldung eines Accounts innerhalb desselben Monats oder für tatsächlich nicht genutzte Accounts ist ausgeschlossen.
6.4 Die Abrechnung erfolgt jeweils pro Account. Sofern der Kunde nach dem für einen Monat von HC gewählten Abrechnungsstichtag weitere gebührenpflichtige Accounts anlegt, werden die dafür geschuldeten Gebühren in einem Folgemonat in Rechnung gestellt. Eine Übertragung von Accounts zwischen verschiedenen Kunden oder eine Verrechnung zwischen verschiedenen Accounts ist ausgeschlossen.
6.5 Die zu zahlenden Gebühren sind ohne Abzüge mit Erhalt der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
6.6 Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden die in Hunter & Co. angegeben Zahlungsmethoden zur Verfügung. Gegebenenfalls werden die Zahlungen über die im Apple AppStore (für iOS-Endgeräte) oder dem Google Play Store (für Android-Endgeräte) hinterlegten Zahlungsmittel über die jeweilige Infrastruktur abgewickelt.
6.7 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist HC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu fordern. Falls HC in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist HC berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass HC ein geringerer oder kein Verzugsschaden entstanden ist.
6.8 Unbeschadet der Klausel 6.7 kann HC im Falle einer Nichtbezahlung oder verspäteten Bezahlung der für einen Account geschuldeten Gebühren den jeweils betroffene Account für die Hunter & Co.-Funktionen sperren. Die Rechte von HC aus Klausel 8.5 bleiben hiervon unberührt.
6.9 Der Kunde hat nicht das Recht, mit von HC bestrittenen und/oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen oder nicht von HC anerkannten Gegenansprüchen aufzurechnen oder deswegen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
7.1 HC haftet unbegrenzt im Falle von Personenschäden, bei Arglist sowie für alle Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von HC verursacht wurden.
7.2 Im Übrigen haftet HC dem Grunde nach nur bei jeder von HC zu vertretenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftung für die Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach insgesamt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Im Übrigen ist die Haftung von HC für fahrlässig verursachte Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von HC, auf die eine Pflichtenübertragung stattfand.
7.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch HC oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.5 Schadensersatzansprüche gegenüber HC sowie ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer verjähren grundsätzlich ein Jahr nach ihrer Entstehung. Ausgenommen hiervon sind die in Klauseln 7.1, 7.2 und 7.4 genannten Fälle.
8.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
8.2 Der Kunde kann den Nutzungsvertrag über einen Account jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen. Sofern der Kunde kostenpflichtige Hunter & Co.-Funktionen nutzt, ist eine Kündigung nur mit Wirkung zum Ablauf der jeweils laufenden Buchungsperiode möglich. In diesem Falle muss die Kündigung vor Ablauf dieser Buchungsperiode erfolgen. Eine darüber hinausgehende Kündigungsfrist besteht nicht. Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Kunden begründeten Vergütungsansprüche von HC, bleiben von der Kündigung unberührt.
8.3 HC behält sich das Recht vor, die hinter Hunter & Co. stehende Infrastruktur und die Dienste als solche einzustellen. HC benachrichtigt den Kunden spätestens 3 (drei) Monate vorher über eine solche Einstellung per E-Mail.
8.4 Der Kunde und HC haben das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund besteht für HC insbesondere, wenn der Kunde gegen ein in den Klauseln 3.3, 3.4 und 3.5 niedergelegtes Verbot verstößt oder die ihm gewährten Nutzungsrechte schuldhaft in wesentlichem Umfang überschritten werden.
8.5 Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist HC berechtigt, die Dienste für den Kunden zu sperren. Dies gilt insbesondere bei Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren Angaben durch den Kunden, z.B. um Zahlungspflichten zu entgehen. HC informiert den Kunden über den Grund der Sperrung per E-Mail. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der Kunde die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung von HC bleibt durch die Möglichkeit der Sperrung unberührt.
8.6 Kündigungen durch den Kunden sind anhand der dafür in Hunter & Co. vorgesehenen Einstellungen zu erklären. Soweit der Kunde hierbei lediglich die auf ihn registrierten Useraccounts kündigt, gewährt HC dem Kunden – nach Wahl von HC – ggf. weiter Zugriff auf die in seine Accounts eingestellten Inhalte, wobei der Kunde nach wie vor zur Einhaltung dieser ANB verpflichtet bleibt. Sofern der Kunde bei Kündigung die Löschung des oder der auf ihn angemeldeten Accounts wünscht, muss er die dafür in Hunter & Co. vorgesehenen Einstellungen wählen.
8.7 Anlässlich der Beendigung des Nutzungsvertrags wird HC dem Kunden den Export der vom Kunden eingebrachten Inhalte in einem gängigen Standardformat ermöglichen. Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrags speichert HC die Daten des Accounts für weitere 6 (sechs) Monate, es sei denn, die Dienste werden gemäß Klausel 8.3 eingestellt.
Bei der Nutzung der Dienste erhebt und verarbeitet HC personenbezogene Daten der als oder für den Kunde(n) handelnden natürlichen Person. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung von HC.
10.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Dienste ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen der ANB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.3 Änderungen und Ergänzungen dieser ANB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
